Gestern fand die Haushaltssitzung der Ratsversammlung statt. Bereits im Vorwege war in den Ausschüssen und "Einzelgesprächen" vieles abgestimmt, so dass der Haushalt 2024 mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Unverständlich wird bleiben, warum einige Ratsmitglieder gegen den Haushalt stimmten, ohne in den Ausschüssen oder der Ratsversammlung eigene Vorschläge gemacht zu haben - so einfach und unverantwortlich sollte man keine Politik machen.

Leider konnten wir uns mit unseren Anträgen zur Stellenvermehrung im Kulturbereich und zu drastischen Sparmaßnahmen bei Investitionen in das Stadtmuseum nicht durchsetzen. Wir haben versucht, Geld zu sparen, wurden aber überstimmt.

Nachfolgend Auszüge aus der Haushaltsrede unseres Finanzpolitischen Sprechers Horst-Jürgen Waldmann:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Ein Entwurf voller Überraschungen. Im Grunde sollte diese Gelegenheit, hier heute an das Rednerpult treten zu können, auch gleich genutzt werden, um hinsichtlich des ursprünglich vorgelegten Entwurfs „so richtig vom Leder ziehen“. Sie entschuldigen bitte diese kräftige Ausdrucksweise. Aber bei einem vorher prognostizierten Fehlbetrag von ca. 5,6 Mio. € kam nun wirklich keine große Freude auf. Aktuell weisen wir einen kleinen Überschuss von rund 50 Tsd. € aus.

Trotzdem kommt keine besondere Freude auf. Auch wenn wir möglicherweise für das Haushaltsjahr 2024 keinen Fehlbetrag befürchten müssen und, so wie es aussieht, der Fehlbetrag für 2023 überschaubar ausfallen könnte, so bleibt die Tatsache, dass die Gewinnausschüttung der SGEG dem Haushalt nur einmal zugeführt werden kann. Und im Finanzhaushalt sind Investitionen von rund 28,5 Mio. € vorgesehen. Geplant sind Investitionen:

In das „Kulturhaus auf der Freiheit“ von 12,0 Mio. €

 In Bildung und Schulen von fast 2 Mio. €

In die Infrastruktur - Die Radwegeverbindung - Die Flensburger Straße - In neue Gewerbegebiete - St. Jürgener Straße - Um nur einiges zu nennen.

Die Feuerwehr erhält neue Fahrzeuge

In die technische Ausstattung des Rathauses mit fast 1,5 Mio. € 

Und auch das Bahnhofsumfeld soll angegangen werden.

Darüber hinaus haben wir genügend Mittel eingeplant für die Unterbringung und Integration der zu erwartenden Migranten

Wir investieren also wieder einmal große Summen in Bildung, Kultur und Infrastruktur.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir jetzt zu den aus meiner Sicht kritischen Aspekten: Diese sind:

a. Für die folgenden Jahre 2025 – 2027 plant der Kämmerer mit einem Defizit von jeweils über 7 Mio. €. Damit dürfte die noch vorhandene und mühsam erarbeitete Ergebnisrücklage schnell aufgebraucht sein.

b. Wesentliche Investitionen für die Zukunft sind in der Planung 2024 ( noch ) nicht enthalten. Insbesondere erwähnen möchte ich das gesamte Thema „Klima“. Wie viel wir hierfür in der Zukunft aufwenden müssen, ist noch nicht einmal im Ansatz absehbar. Darüber hinaus stehen Investitionen an in die Dannewerkschule, die Lornsenschule, das neue Parkhaus, das Bürgerforum, die Innenstadtsanierung und weitere 12 Mio. € für das Kulturhaus und alle sind noch nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt.

Ebenso möchte ich erinnern an eine Liste weiterer Investitionen, die den Mitgliedern des Finanzausschusses der letzten Wahlperiode vorgelegen hat und in der Verwaltung noch gespeichert sein dürfte. Hieraus ergibt sich, dass die Stadt Schleswig zusätzliche Investitionen in erheblichem Maße vor sich herschiebt.

Eine weitere kritische Anmerkung ist:

c. Wir haben zwar in den vergangenen Jahren Überschüsse erzielt, aber leider reichen diese nicht aus, um die geplanten Investitionen finanzieren zu können. Die Folge ist: Wir müssen zur Finanzierung Kredite aufnehmen und die Verschuldung steigt und steigt und steigt. Was auch mit steigenden Kosten für Zins und Tilgung verbunden ist. Derzeit beträgt der Schuldenstand ca. 39 Mio. € und wächst gemäß der Prognose bis Ende 2027 auf rund 109 Mio. €. Eine „schier“ unermessliche Summe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den ausufernden Anstieg der städtischen Verschuldung auch nur annähernd in den Griff zu bekommen, bedarf es konkreter Maßnahmen und Anstrengungen sowohl der Verwaltung als auch der Selbstverwaltung. In diesem Zusammenhang möchte ich aus der Vorlage zitieren: „ Die Stadt setzt in diesen weltpolitischen und wirtschaftlich schwierigen Zeiten erneut deutliche Akzente. Ziel muss es aber sein, weitere Ertragspotenziale zu erkennen und umzusetzen und vor allem zusätzliche Aufwendungen zu vermeiden bzw. zu reduzieren; ergebnisverbessernde Maßnahmen sind unerlässlich.“

Diese klare Aussage kann ich uneingeschränkt unterstreichen. Klar ist: Wir müssen auch zukünftig investieren in Infrastruktur, Bildung und Kultur und dürfen uns nicht kaputtsparen. Aber wir dürfen dies nicht auf Kosten unserer nachfolgenden Generationen machen. Was wissen wir denn heute, was die nachfolgenden Generationen, die jungen Leute in der Zukunft an Geld brauchen? Vielleicht haben nachfolgende Generationen in fünf, zehn oder 20 Jahren neue Krisen und Herausforderungen. Wir können nicht einfach auf deren Kosten leben.

In den Gesprächen zum Haushalt 2024 sind ja bereits von einzelnen Fraktionen Vorschläge für Einsparungen und zur Haushaltskonsolidierung vorgebracht worden. Diese Vorschläge fanden im Ausschuss noch keine Mehrheit. Aber sie zeigen deutlich auf, dass es in fast allen Fraktionen eine grundsätzliche Bereitschaft geben könnte, sich dem Thema „Haushaltskonsolidierung“ zu stellen.

Auch seitens der CDU-Fraktion signalisiere ich die Bereitschaft, an einem ernsthaften Konsolidierungsprozess mitzuwirken. Allerdings kann ein solcher Prozess auch nur mit klar formulierten Prämissen erfolgreich sein:

1. Bei einem Kassensturz darf kein Budget tabu sein

2. Wenn die Grundaussage stimmt, dass die Stadt nicht zu wenig Einnahmen hat, sondern wir eher ein Ausgabenproblem haben, dann brauchen wir eine echte Prioritätensetzung.

3. alle Fraktionen müssen bereit sein, aus ihren ideologischen Schützengräben herauszukommen.

4. Alle Fraktionen müssen bereit sein, die großen Ausgabenblöcke in Frage stellen zu wollen:

Personalaufwendungen

Leistungspauschalen Umweltdienste

Erhaltungsaufwand

Unterschüsse für das Fjordarium, das Museum und die VHS

5. Die Einnahmenseite muss kritisch betrachtet werden

6. Das Antragsverhalten der im Rat vertretenen Fraktionen sollte überdacht werden.

7. Und die Verwaltung sollte bereit sein, sich selbst in Frage zu stellen. Es ist die Frage zu stellen: „Machen wir die richtigen Aufgaben“? Bereits vor einem Jahr habe ich den Appell an Sie gerichtet, dass wir für die Zukunft klare, von allen getragene Ziele und Prioritäten sowie veränderte Strukturen im Umgang untereinander brauchen, um ein noch zielorientierteres Handeln von Selbstverwaltung und Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ermöglichen zu können.

Ich wiederhole mich gerne! Lasst uns eine Initiative ins Leben rufen unter dem Motto: „Wie soll die Stadt Schleswig in 15 – 20 Jahren aussehen?“ Was wir brauchen, ist eine ganzheitliche Betrachtung, in der wir u.a. folgende Fragen beantworten:

Trägt die Maßnahme / das Projekt zur Erreichung der geplanten Entwicklung bei?

Welchen Nutzen haben die Bürgerinnen und Bürger wirklich?

Welche anderen Maßnahmen sind evtl. wichtiger?

Welche Folgekosten entstehen?

Wie sieht die Finanzierung aus?

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, den grundsätzlichen Rückhalt zur Konsolidierung unseres Haushaltes in der Bevölkerung hätten wir. Eine aktuelle Umfrage zur Haushaltskrise im Bund zeigt folgendes Ergebnis: ( Institut Insa Cosulere )

43 % der Befragten sagen, die Krise sollte durch Kürzungen bewältigt werden

17 % sagen, die Krise sollte durch Aufnahme neuer Schulden bewältigt werden.

9 % würden Steuererhöhungen bevorzugen

Der Rest nannte andere Maßnahmen oder hatte keine Meinung Damit ist annähernd die Hälfte der Bevölkerung bereit, auch Kürzungen in Kauf zu nehmen. Und um die Bereitschaft der CDU-Fraktion, zu einem solchen Konsolidierungsprozess beitragen zu wollen, zu unterstreichen, haben wir Ihnen, einen Änderungsantrag zum Haushalt 2024 vorgelegt. Hierzu später mehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend bleibt zu sagen:

Es wird ein Überschuss prognostiziert.

Darüber hinaus sind Investitionen in Kultur, Bildung und Infrastruktur in beachtlichem Maße eingeplant.

Worum wir uns nachhaltig kümmern müssen, ist die rasant fortschreitende Verschuldung. 

Die Frage ist: Wie lange können wir uns diese Verschuldung wirklich noch leisten?

Der Finanzausschuss empfiehlt, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zuzustimmen. Die CDU-Fraktion wird dem Vorschlag grundsätzlich folgen.