Die Hintergründe zur Einführung von Tempo 30 auf einigen Schleswiger Strecken und warum auf einmal das Fernsehen unbedingt darüber berichten wollte.
Dazu der Schleswiger CDU-Vorsitzende Helge Lehmkuhl, stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Schleswig:

Auch mich hat RTL angerufen und um ein Interview gebeten. Ich muss zugeben, dass ich darüber ziemlich verwundert war. Zumal die Anordnung von Tempo 30 auf Strecken gar nicht in den Entscheidungsbereich der Selbstverwaltung fällt, sondern originäre Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde ist, welche auf Grundlage des geltenden Straßenverkehrsrechts diese Streckenverbote anordnen kann bzw. muss.

Und genau so ist es bei uns hier in Schleswig: das ganze hängt mit der durch die letzte Novelle des Straßenverkehrsrechts angeordneten Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße zusammen. Das bedeutet, wo früher Fahrräder auf Fahrradwegen und oder Bürgersteigen fahren mussten (wobei viele unserer baulichen Anlagen diese Funktion auf Grundlage von Vorschriften nicht mehr erfüllen) soll Fahrradverkehr heute auf der Straße stattfinden.

Dafür wäre es erforderlich Straßen mit Fahrradschutzstreifen auszurüsten. Wo dieses aufgrund der gegebenen Fahrbahnbreiten nicht möglich ist, muss der Verkehr auf Tempo 30 reduziert werden. Das ist der Grund, warum auf einigen Strecken in Schleswig, Tempo 30 kommen soll, bzw. kommen muss. Das ist a) nicht zu diskutieren und b) absolut unspektakulär weil straßenverkehrsrechtlich vorgeschrieben. Dieses habe ich auch RTL Nord mitgeteilt.

Warum hat sich aber jener Regionalsender jetzt darauf gestürzt? Ganz einfach: im Kieler Verkehrsministerium hat irgendjemand Minister Meyer ins Ohr geflüstert, die Stadt Schleswig würde Verkehrsgeschichte schreiben, da wir als erste Stadt in Deutschland flächendeckend Tempo 30 einführen würden, was natürlich absoluter Unsinn ist.

Wir setzen, wie erläutert, nur geltendes Straßenverkehrsrecht um, weil wir dies müssen. Also: keine historische Entscheidung, unvollständige Recherche bei einem Regionalsender, und schlampige Arbeit im Ministerium... man könnte meinen es ist der erste April. Aber wenigstens kommt man so auch mal ins Fernsehen.