CDU unterliegt mit Antrag auf Ausnahme von der Kapazitätsgrenze für die Einschulung an der Domschule.
An der Domschule machen 7 Klassen Abitur, nur 4 fünfte Klassen sollen neu eingeschult werden. Das bedeutet, dass allein deswegen schon 3 Klassenräume leer stehen.
Dennoch will die Stadt Schleswig „aus Kapazitätsgründen“ nur vier neue fünfte Klassen an der Domschule zu lassen. Die anderen Räume sollen leer stehen bleiben. Das kann ja wohl nicht unter „freier Schulwahl“, die das Schulgesetz den Schülern und Eltern ermöglicht, verstanden werden. Solange noch Aufnahmemglichkeiten vorhanden sind, müssen diese auch den Schülern zur Verfügung stehen. Ohne einen sachlich nachvollziehbaren Grund wird hier das Recht auf freie Schulwahl eingeschränkt, die Kinder werden fremdbestimmt und gezwungen, mindestens acht Jahre an einer Schule und in einem Schulsystem, das sie gerade nicht gewählt haben, sich unterrichten zu lassen. Zwangsweise und gegen ihren Willen! Die vom Steuerzahler bezahlten Räume an der Domschule stehen dafür leer! SPD/SSW und Grünen-Politik (Ampelkoalition), die niemand mehr nachvollziehen kann! Gegen alle Vernunft und auf dem Rücken der Kinder!

Aber es kommt noch besser: Da schildert die Schulleitung der Domschule in der Ausschusssitzung selbst, dass ausreichend Klassenräume und Fachräume auch für eine weitere Schulklasse zur Verfügung stehen und Verwaltung, SPD, SSW und Grüne ignorieren das und berufen sich ungeachtet dieser Äußerungen auf eine "nicht ausreichende Kapazität" der Domschule und zwingen mit diesem Scheinargument 26 Kinder dazu, nicht an der Schule ihrer Wahl ihren Weg zum Abitur fortzusetzen zu können, sie führen die gesetzlich garantierte „freie Schulwahl“ ad absurdum, weil SPD, SSW und Grüne natürlich besser wissen, was für die Kinder gut ist, als deren Eltern oder die Kinder selbst. Ein Skandal, wie in Schleswig mit diesen 26 Kindern umgegangen wird. Die drei genannten Fraktionen haben sich in der Ausschusssitzung hinter der Verwaltung versteckt, zumal es auch keine sachlichen Argumente gegen die Forderung der CDU nach einer (wie in den Vorjahren auch) Ausnahme für diese Kinder gab. Die Kinder hätten bei ausreichend vorhandenem Schulraum aufgenommen und beschult werden können.Weil man sich schon vor der Sitzung zwischen Kultusministerium, SPD, SSW und Grünen verabredet hatte, wie man entscheiden werde, hat man die Hinweise der Schulleitung, dass ausreichend Schulräume zur Verfügung stehen, einfach ignoriert, weil sie nicht zur Entscheidung passten.Ohne auch nur den Hauch einer Begründung machte man einfach von seiner Mehrheit Gebrauch!

Vor welchem Gericht denkt unsere Verwaltung, dass sie damit durchkommt? Sie will Kapazitätsgrenzen anwenden, die zu einem Zeitpunkt beschlossen worden sind (Januar 2014) zu dem es noch keinen neu gebauten Fachraumtrakt an der Domschule gab und auch noch nicht die 9 neu gebauten Klassenräume, sondern als die Domschule noch Containerklassen nutzen musste und zwei Räume im Gemeindezentrum Michaelisberg für ihre Klassen anmieten musste. Auf dieser völlig überholten Grundlage war diese Kapazitätsgrenze geschaffen worden, die das Kultusministerium schon im letzten Jahr aufgehoben hatte, weil sie rechtlich nicht durchsteht.

Wir können den Eltern jetzt nur viel Erfolg bei der Durchsetzung der Rechte ihrer Kinder wünschen, alle Informationen, die sie dazu brauchen, liegen nun auf dem Tisch. Unser Versuch, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und schlicht im Interesse der Kinder und der Bürger zu entscheiden, ist an dem Unverstand von SPD, SSW und Grünen leider gescheitert. Wir hoffen mit den Eltern, dass dieser unredliche Versuch, mit veralteten Kapazitätsgrenzen das Recht der Eltern und Kinder auf freie Schulwahl, das im Schulgesetz garantiert wird, auszuhebeln, letztendlich doch scheitert. Auch wenn die Bürger SPD, SSW und Grünen leider bei der letzten Wahl die Mehrheit im Schulausschuss gegeben haben, darf diese doch nicht in dieser Art und Weise missbraucht werden.Warum die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, SSW und Grünen bei drei leer stehenden Klassenräumen symbolisch jeweils einen Klassenraum abschließen und den Kindern sagen, ihr kommt hier nicht rein, ihr habt eine andere Schule zu besuchen, bleibt auch nach der Ausschussberatung eine offene Frage, auf die die Fraktionen keine Antwort wussten! Sie wollen nur ihren Willen durchsetzen und missbrauchen dafür ihre Mehrheit.